Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Bestimmungen

(1)  Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf eine durchgehende Nennung der weiblichen und männlichen Bezeichnungen verzichtet. Selbstverständlich beziehen sich die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

(2)  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur anerkannt, wenn die Zustimmung ausdrücklich in Textform erfolgt.

(3)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2 Allgemeine Dienstausführung

(1) Dieses Sicherheitsdienstleistungsunternehmen (im folgenden: Unternehmen) übt ein gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO) erlaubnispflichtiges Gewerbe aus. Die Sicherheitsdienstleistung kann als Revierdienst, Objektschutzdienst, Sonderdienst oder sonstige Sicherheitsdienstleistungen ausgeübt werden. In der Regel trägt das eingesetzte Personal während der Ausübung der Tätigkeit die seitens des Unternehmens zur Verfügung gestellte Dienstbekleidung.

(2)  Die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und dem Sicherheitsdienstleistungsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.

(3)  Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die Dienstanweisung/der Alarmplan in Textform maßgebend. In diesen Vorschriften sind die näheren Anweisungen des Auftraggebers hinsichtlich der Durchführung der Rundgänge, Kontrollen und sonstigen Dienstverrichtungen, die durchgeführt werden müssen, enthalten. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Vorschriften bedürfen der Vereinbarung in Textform. Soweit unvorhersehbare Notstände dies erfordern, kann in Einzelfällen von den vorgeschriebenen Kontrollen, Rundgängen und der Erbringung sonstiger Dienstleistungen Abstand genommen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn Kundenbeauftragte nicht erreichbar sind.

(4)  Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung und in der Regel nicht im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung gemäß dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – AÜG, wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten und eingesetzten Personals sowie das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Unternehmen.

(5)  Die Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen, arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern obliegt allein dem Unternehmen.

3 Arbeitsunterlagen, Schlüssel und Notfallinformationen

(1)  Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel und Arbeitsunterlagen (z.B. Pläne, Listen Muster, Vorschriften usw.) sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2)  Für Schlüsselverluste oder deren vorsätzliche und fahrlässige Beschädigung durch das eingesetzte Sicherheitspersonal haftet das Unternehmen im Rahmen des §10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmen die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Änderungen der Telefonnummer und der Anschrift sind dem Auftragnehmer umgehend mitzuteilen. In den Fällen, in denen das Unternehmen über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Reihenfolge der Benachrichtigung anzuordnen.

(3)  Unter den hier aufgeführten Begriff „Schlüssel“ zählt auch jeder andere Gegenstand zum Öffnen und Schließen einer Vorrichtung, welche dazu dient, ausgewählten Personen den Zugang in bestimmte Bereiche zu gestatten und anderen Personen diese zu verweigern.

4 Beanstandungen

(1)  Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Auftrages oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe in Textform mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

(2)  Wiederholte und grobe Verstöße in der Ausführung der Dienstleistung berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach in Textform erfolgter Benachrichtigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, für Abhilfe sorgt.

5 Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Vertragsänderungen

(1)  Der Vertrag ist für das Unternehmen von dem Zeitpunkt an verbindlich, ab dem der Auftraggeber die Auftragsbestätigung in Textform erhält.

(2)  Mit Vertragsabschluss werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens anerkannt.

(3)  Mündliche Nebenabreden sind anlässlich des Vertragsabschlusses nicht getroffen worden.

(4) Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht bis spätestens jeweils drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw. Jeweils 3 Monate vor Ende der jährlichen Verlängerung besteht ein Kündigungsrecht.

(5)  Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Textform.

6 Ausführung durch andere Unternehmen

Das Unternehmen ist nach jeweils gesondert und in Textform einzuholender Genehmigung durch den Auftraggeber im Einzelfall berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

7 Unterbrechungen der Dienstleistungserbringung

(1)  Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann das Unternehmen den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2)  Im Falle einer Unterbrechung ist das Unternehmen verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8 Vorzeitige Vertragsauflösung

(1)  Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder Vertragsgegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2)  Stellt das Unternehmen das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen in dem Bereich des Auftraggebers teilweise oder sogar vollständig ein, so ist das Unternehmen zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

9 Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmens wird der Vertrag nicht berührt.

10 Haftung und Haftungsbegrenzung

(1)  Gemäß § 14 der Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung für das Unternehmen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Die Haftung des Unternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder einen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Ziff. (3) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens selbst, seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist.

(2)  In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Unternehmens auf den bei gleichen Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt (Vertrag zugunsten Dritter).

(3)  Innerhalb der Haftung gelten folgende Höchstsummen:

  • € 2.500.000 für Personen- und Sachschäden
  • € 250.000 für das Abhandenkommen bewachter Sachen
  • € 2.500.000 für Umweltschäden
  • € 250.000 für Vermögensschäden
  • € 250.000 für das Abhandenkommen von Schlüsseln
  • € 250.000 für Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden.

(4)  Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung des Mitarbeiters auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(5)  Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ebenso Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, die Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder die Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen Anlagen verschiedener Arten. Die Haftung für derartige Schäden ist, soweit nicht die Absätze 1 und 2 abweichende Regelungen treffen, im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

11 Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Schadenshöhe noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines Schadensersatzes aufgrund von Personenschaden, sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

(2)  Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und -höhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

12 Haftpflichtversicherung und Nachweis

Das Unternehmen ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen und während der Dauer der Geschäftsbeziehungen zum Auftraggeber aufrechtzuerhalten. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

13 Zahlung des Entgelts

(1)  Das Unternehmen stellt dem Auftraggeber das vereinbarte Entgelt für das Erbringen der Dienstleistung in Rechnung. Der ausgewiesene Betrag ist daraufhin durch den Auftraggeber innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung, ohne jeden Abzug, zu zahlen.

(2)  Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts ist nicht zulässig, es sei denn im Falle des Vorliegens einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

(3)  Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmens nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

14 Preisänderung

Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.

15 Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

(1)  Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmens dahingehend zu beeinflussen, dass sie die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zur Begründung eines neuen Dienst- und Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers in die Wege leiten. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Vertragsbeendigung.

(2)  Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmung des Abs. (1), so ist er verpflichtet, die sechsfache Summe der durchschnittlichen Monatsvergütung der betreffenden Mitarbeiter als Vertragsstrafe zu zahlen.

16 Datenschutz

(1) Für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gelten Art. 5 Abs. 1 lit. F, Art. 28 Abs. 3 DSGVO (Integrität und Vertraulichkeit der Daten) sowie Art. 12 ff. DSGVO (Informationspflichten).

17 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der General Sicherheit GmbH. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass

a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei, nach Vertragsabschluss, ihren Sitz, Wohnort und/oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.

b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Für alle im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtstreitigkeiten gilt ausschließlich bundesdeutsches Recht.

18 Schlussbestimmung

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen und/oder einzelne Regelungspunkte des Dienstleistungsvertrages sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der anknüpfenden Regelungspunkte und weiteren Vertragsbestimmungen berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die deren wirtschaftlichem Zweck und Sinn möglichst gleich ist, zu ersetzen.


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